AGB

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AGB ONLINE-SHOP NELSON MÜLLER

Stand: 09.12.2019

§ 1 ALLGEMEINES

(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Unternehmen Nelson Müller, Inh. Nelson Müller (Im Folgenden: „Nelson Müller“ genannt), handelnd unter eigenem Namen sowie unter den Namen „Schote“ und „Müllers“, und dessen Kunden gelten ausschließlich und unabhängig von der Art der Bestellung (Telefon, Fax, E-Mail, Online-Shop) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“).

(2) Kunde im Sinne der AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt Nelson Müller nicht an, es sei denn, Nelson Müller hat vor oder bei Vertragsschluss ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Nelson Müller in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

 

§ 2 ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine unverbindliche Darstellung des Wareninhalts dar (invitatio ad offerendum).

(2) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Nelson Müller ermöglicht dem Kunden vor Versendung der Bestellung, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Der Kunde erhält nach dem Absenden seiner Bestellung entweder eine Bestellbestätigung (= Bestätigung des Eingangs der Bestellung), welche noch keine Annahme des Kaufangebots durch Nelson Müller bedeutet, oder bereits eine Auftragsbestätigung (= Angebotsannahme), welche den Vertrag zustande kommen lässt. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung oder alternativ mit der Zustellung der Ware bzw. des Gutscheins an den Kunden zustande.

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Nelson Müller versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle seitens Nelson Müller oder von Nelson Müller mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

(4) Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch.

(5) Der Vertragstext wird von Nelson Müller gespeichert und die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Auf den Datenschutz des Kunden wird hingewiesen. Die Datenschutzerklärung finden Sie auf dieser Website unter dem Punkt „Datenschutz“. Der Kunde kann nach Abschluss der Bestellung den Vertragstext online nicht mehr einsehen.

(6) Nelson Müller behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware momentan nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen Nelson Müller sind ausgeschlossen.

(7) Der Kunde versichert mit Absenden seiner Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter für die Abgabe der bestellten Artikel an ihn erreicht zu haben, sowie, dass die Angaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse richtig sind.  

(8) Betrifft der Kaufvertrag alkoholische Getränke, hat der Kunde sicherzustellen, dass er oder eine bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegennehmen darf. Der Kunde erklärt ferner durch Absendung seiner Bestellung, dass er das für die Abgabe alkoholischer Getränke erforderliche gesetzliche Mindestalter erreicht hat. Insbesondere bei der Lieferung von alkoholhaltigen Getränken wird bei Lieferung im Zweifelsfall eine Altersprüfung der entgegennehmenden Person durchgeführt. Sollte sich die entgegennehmende Person nicht ausweisen können und Zweifel am Erreichen des Mindestalters bestehen, ist Nelson Müller berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Gem. § 9 Jugendschutzgesetz beträgt das gesetzliche Mindestalter für den Verkauf und die Abgabe von Bier, Wein, Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken 16 Jahre. Beim Verkauf oder der Abgabe anderen alkoholischen Getränken beträgt das gesetzliche Mindestalter 18 Jahre.

 

§ 3 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von Nelson Müller, die auf dieser Internetseite unter der Rubrik „Widerruf“ und auch am Ende dieser AGB nachzulesen sind.

 

§ 4 LIEFERBEDINGUNGEN

(1) Die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie außerhalb Deutschlands erfolgt durch den Dienstleister DHL zu den jeweils dort festgesetzten Preisen. Die Preise für größere Lieferungen teilt Nelson Müller auf Kundenanfrage mit.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

(3) Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich einer Vertragspartei zuzurechnen sind, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von den gegenseitigen Leistungspflichten. Als Leistungshindernisse gelten Streiks und Aussperrungen, höhere Gewalt, Unruhen, kriegerische oder terroristische Akte, behördliche Maßnahmen sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse. Diesen Ereignissen stehen unvorhersehbare und nicht von Nelson Müller zu vertretende Ereignisse (z.B. Lieferverzögerungen der Vorlieferanten, Rohmaterial- oder Energiemangel, wesentliche Betriebsstörungen etwa durch Zerstörung des Betriebs im Ganzen oder wichtigen Abteilungen oder durch den Ausfall unentbehrlicher Fertigungsanlagen) gleich, wenn sie Nelson Müller die Lieferung unzumutbar erschweren oder vorübergehend unmöglich machen.

Im Falle einer Befreiung von der Leistungspflicht ist jede Vertragspartei verpflichtet, die andere Partei unverzüglich zu unterrichten und die Auswirkungen für die andere Vertragspartei im Rahmen des Zumutbaren so gering wie möglich zu halten.

Wird die Leistung dauerhaft unmöglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche in Folge der Unmöglichkeit zu.

(4) Die Lieferung der Ware erfolgt teilweise auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an Nelson Müller zurück, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Nelson Müller ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

(5) Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese anzeigen.

 

§ 5 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.

(2) Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, soweit nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.

(3) Bei Lieferung auf Rechnung ist der Zahlbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. 

(4) Bei Zahlung per PayPal loggt sich der Kunde in seinen PayPal-Account ein. Anschließend steht es ihm frei, die Zahlung per Lastschrift, Kreditkarte, Online-Überweisung (mittels giropay) oder Abbuchung von seinem PayPal-Konto zu veranlassen. Um eine Zahlung per Kreditkarte oder Bankeinzug zu leisten, muss diese Funktion zuvor im  PayPal-Account des Kunden freigeschaltet worden sein. Nähere Informationen zum PayPal-Zahlungssystem unter http://www.paypal.de/de.

(4) Nach Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen kann Nelson Müller die weitere Vertragserfüllung ablehnen und 25% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadenersatz verlangen, wenn der Kunde sich in Verzug befindet und/oder die Abnahme der bestellten Ware verweigert und/oder die Stornierung des Vertrages einseitig erklärt. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Nelson Müller weist ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde die Möglichkeit hat, nachzuweisen, dass gar kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Nelson Müller anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(6) Die Selbstabholung der bestellten Waren oder Gutscheine ist nicht möglich.

 

§ 6 GESCHENKGUTSCHEINE 

(1) Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben worden sind ("Geschenkgutscheine"), können auch nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden.

(2) Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs eingelöst werden. Etwaige Restguthaben werden bis zum Ablaufdatum auf dem Gutscheinkonto des Kunden gutgeschrieben.

(3) Geschenkgutscheine können ausschließlich vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Einlösung findet nicht statt. 

(4) Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden. Die Einlösung von mehreren Geschenkgutscheinen in einer Bestellung ist nicht möglich.

(5) Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren eingelöst werden.

Der Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen kann nicht per Gutschein bezahlt werden.

(6) Sofern der Wert eines Geschenkgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet werden.

(7) Guthaben auf Geschenkgutscheinen werden nicht ausgezahlt und nicht verzinst.

(8) Geschenkgutscheine sind grundsätzlich übertragbar. 

Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der den jeweiligen Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der etwaigen Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat. 

 

 

§7 AKTIONSGUTSCHEINE

 

(1) Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von (Werbe-)Aktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich abgibt und der Kunden nicht käuflich erwerben kann ("Aktionsgutscheine"), sind nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im vom Verkäufer angegebenen Zeitraum einlösbar.

(2) Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

(3) Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. 

Die konkreten Beschränkungen sind gegebenenfalls dem Aktionsgutschein zu entnehmen.

(4) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung erfolgt nicht.

(5) Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Die Einlösung von mehreren Aktionsgutscheinen in einer Bestellung ist nicht möglich.

(6) Der Warenwert der jeweiligen Bestellung muss mindestens den Betrag des Aktionsgutscheins erreichen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet 

(7) Sofern der Wert eines Aktionsgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet werden.

(8) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.

(9) Der Aktionsgutschein wird ebenfalls nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts retourniert.

(10) Aktionsgutscheine sind grundsätzlich übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der den jeweiligen Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der etwaigen Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

 

 

§ 8 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Nelson Müller das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, behält sich Nelson Müller das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde (verlängerter Eigentumsvorbehalt), soweit dies gesetzlich zulässig ist.

 

§ 9 HAFTUNG FÜR MÄNGEL

(1) Ist der Kunde Verbraucher, haftet Nelson Müller bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit Gefahrübergang.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware ein Jahr, die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt 6 Monate. Die Geltendmachung von Mängelrechten setzt darüber hinaus voraus, dass der Unternehmer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, behält sich Nelson Müller bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.

(4) Wenn die Ware während der Gewährleistungszeit ausgetauscht wird, beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut. Vielmehr enden sämtliche Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung bei Ablauf der in Abs. 1 und Abs. 2 bezeichneten Fristen nach der Entgegennahme der zunächst (mangelhaft) gelieferten Ware.

 

§ 10 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Nelson Müller schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und sonstigen Vertreter von Nelson Müller. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Kunden die kaufvertragsgegenständliche Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin hat Nelson Müller dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

 

§ 11 ERFÜLLUNGSORT – RECHTSWAHL – GERICHTSSTAND

(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Essen. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderreglung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.

(2) Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind innerhalb der Europäischen Union die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, da im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein kann, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen das für den Geschäftssitz von Nelson Müller zuständige Amts- oder Landgericht Essen. Nelson Müller ist aber auch berechtigt, den Kunden am allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

§ 12 ONLINE-STREITBEILEGUNG

 

(1) Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr

 

Nelson Müller ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform

(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch

Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Verschaffung der Kenntnisnahme dieser

Belehrung in Textform (durch Anklicken des Pflichtfeldes „Widerrufserklärung“ auf der Bestellseite

von Nelson Müller wird bestätigt, dass diese Widerrufserklärung zur Kenntnis genommen worden

ist), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung

gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der

Informationspflichten von Nelson Müller gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2

EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der

Widerruf ist schriftlich, per Telefax oder Email zu richten an:

 

Nelson Müller

Rüttenscheider Str. 62

45130 Essen

 

Per Telefax an: 0201.747495- 79

 

oder per Email an: office@nelson-müller.de

WIDERRUFSFOLGEN

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren

und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie Nelson Müller

die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand

zurückgewähren, müssen Sie Nelson Müller insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung

von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung –

wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können

Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache

entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch

nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf

die Gefahr von Nelson Müller zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen,

wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache

einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum

Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung

erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige

Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb

von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung

oder der Sache, für Nelson Müller mit deren Empfang.